Alles zur Pfändung

Erwirkt ein Gläubiger gegen einen Schuldner einen Titel  zur Zwangsvollstreckung, ermächtigt dieser Titel (zum Beispiel ein Urteil, Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis) zur Beschlagnahme von Gegenständen oder Forderungen und Rechten des Schuldners mit dem Zweck der Gläubigerbefriedigung. Diese Beschlagnahme nennt sich Pfändung und meint das Vorgehen des Gläubigers, mit Hilfe der Vollstreckungsorgane (Vollstreckungsgerichte, Gerichtsvollzieher) zu versuchen, zwangsweise die fälligen Forderungen einzutreiben.

Gepfändet werden können bewegliche Gegenstände im Eigentum des Schuldners, sowie Rechte und Forderungen des Schuldners oder der Schuldnerin. Hat der Schuldner oder die Schuldnerin also ein laufendes Einkommen, gleichgültig ob dies Lohn, Gehalt, Rente oder Pension ist, so ist dies dem Grunde nach pfändbar. Jedoch ist nicht das gesamte Einkommen pfändbar, da dem Schuldner ein unpfändbarer Teil des Einkommens zusteht. Die Höhe des pfändbaren Betrages kann den jeweils aktuellen Pfändungstabellen entnommen werden.

Ausführliche Artikel und weiterführende Informationen zu dem Thema Lohnpfändung und Pfändungsfreibeträgen finden Sie unter Aktuelles.

Pfändungstabellen

Abhängig von dem Nettoeinkommen des Schuldners oder der Schuldnerin und der Anzahl der gesetzlich Unterhaltspflichtigen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Pfändungstabelle der pfändbare Betrag, der dem Einkommen des Schuldners unmittelbar abgeführt und an den Gläubiger überwiesen wird.

Aus der tabellarischen Übersicht der Pfändungsfreigrenzen ergibt sich der jeweilige Freibetrag vom Arbeitseinkommen des Schuldners oder der Schuldnerin.

Gehalts- oder Lohnpfändung steht bevor?

Beachten Sie, dass bei der Berechnung Ihrer Pfändungsfreibeträgen bzw. dem pfändbaren Teil Ihres Einkommens immer nur die aktuelle Pfändungstabelle des BMJV zugrunde gelegt werden kann.

Freibeträge

Im Rahmen der Einkommenspfändung sind verschiedene Freibeträge zu unterscheiden.

Der sogenannte Basisfreibetrag ist der Grundbetrag, der dem Schuldner bei der Lohn- und Gehaltspfändung zusteht. Der Basisfreibetrag ist ein fester Betrag, der angibt, ab welchem Einkommen Beiträge überhaupt pfändbar sind und beträgt seit dem 01. Juli 2019 aktuell 1.178,59€ monatlich. Liegt das Einkommen des Schuldners also unter dem Basisfreibetrag, kann das Einkommen in der Regel nicht gepfändet werden (§ 850c ZPO) – nur bei Forderungen aus strafbaren Handlungen bzw. Unterhaltszahlungen an Minderjährige kann der Betrag unterschritten werden (§ 850d ZPO). Der Basisfreibetrag wird alle zwei Jahre angepasst.

Je nach Höhe des Einkommens verändert sich ausgehend vom Basisfreibetrag der individuelle Pfändungsfreibetrag des Schuldners. Der Pfändungsfreibetrag soll sicherstellen, dass dem Schuldner oder der Schuldnerin trotz der Pfändung ein Betrag zum Leben verbleibt, der zur Sicherung des Existenzminimums und zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen notwendig ist. Der Pfändungsfreibetrag ergibt sich aus §850c ZPO und bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten des Schuldners.

Bei der Berechnung des anzugebenden Nettoeinkommens bleiben bestimmte Bestandteile des Einkommens jedoch unbeachtet. So sind unter anderem Spesen, die Hälfte der Überstundenvergütung, Urlaubsgelder in üblicher Höhe und Aufwandsentschädigungen nicht vom Lohn pfändbar. Ebenfalls sind Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen nicht oder nur bedingt der Pfändung unterworfen, (§ 850a ZPO).

Grundsätzlich sind aktuelle und frühere Ehepartner, aktuelle und frühere Lebenspartner und Verwandte wie Kinder, Eltern, Großeltern als gesetzlich Unterhaltsberechtigte bei der Festsetzung des pfändbaren Betrags zu berücksichtigen. Wer als unterhaltsberechtigt dem Gesetz nach in die Berechnung miteinbezogen wird, ergibt sich aus §850c Abs.1 S.2 ZPO. Ebenfalls ergibt sich daraus, um welchen Betrag sich der pfändbare Anteil jeweils mindert.

Die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen erfolgt alle zwei Jahre neu und ändert sich damit abhängig vom festgesetzten steuerlichen Grundfreibetrag nach §32a Abs.1 Nr.2 des Einkommensteuergesetzes. Die Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen im Bundesgesetzblatt erfolgt regelmäßig im Frühjahr ungerader Jahre. Diese treten dann immer zum 1.Juli jeden zweiten Jahres in Kraft. Hier gelangen Sie zu der aktuellen Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen des BMJV.

 

Beispiele für die Berechnung der individuellen Pfändungsfreibeträge

  • Pfändungsfreigrenze bei 1700€ Nettoeinkommen

    Pfändungsfreigrenze bei 1700€ Nettoeinkommen

  • Pfändungsfreigrenze bei 3000€ Nettoeinkommen

    Pfändungsfreigrenze bei 3000€ Nettoeinkommen